Justizminister Moritz Oppelt hat den Staatsvertrag über die Durchführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung unterzeichnet. Damit ist der Weg frei für mehr Überwachung von Gewalttätern durch elektronische Fußfesseln im Land.
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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13












































































































