Mehr Überwachung von Gewalttätern durch elektronische Fußfesseln

Justizminister Moritz Oppelt hat den Staatsvertrag über die Durchführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung unterzeichnet. Damit ist der Weg frei für mehr Überwachung von Gewalttätern durch elektronische Fußfesseln im Land.

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13