Bundesverfassungsgericht zur Debatte um Reformen: „Der Ball liegt in Berlin“

Stephan Harbarth eröffnet eine Verhandlung am Bundesverfassungsgericht.

Stephan Harbarth plädiert für Abgewogenheit. Der Präsident des höchsten deutschen Gerichts will sich nicht dazu äußern, wie sich Einfluss von Extremisten ausschließen ließe. Außerdem gab er bekannt, dass er und seine Kollegen 2023 mehr Verfahren erledigen konnten als neu hinzukamen.

Quelle FAZ