Bundesregierung und Unionsparteien wollen die Gespräche über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts wieder aufnehmen. Ein erster Gesetzentwurf dazu liegt nun vor. Eine Einigung steht jedoch noch aus.
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Gespräche mit der Union: Gesetzentwurf zum Schutz des Bundesverfassungsgericht
RSS-Feed 28. März 2024