Gespräche mit der Union: Gesetzentwurf zum Schutz des Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Bundesregierung und Unionsparteien wollen die Gespräche über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts wieder aufnehmen. Ein erster Gesetzentwurf dazu liegt nun vor. Eine Einigung steht jedoch noch aus.

Quelle FAZ