Der frühere „Bild“-Chef Julian Reichelt hatte die Entwicklungshilfe der Bundesregierung für Afghanistan hart kritisiert. Das Kammergericht Berlin verbot ihm dies. Das Bundesverfassungsgericht sagt: Das Urteil verletzt die Meinungsfreiheit.
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Bundesverfassungsgericht: Kritik an der Bundesregierung ist erlaubt
RSS-Feed 16. April 2024