Posted in Überregional

Reichelt gegen Regierung: Eine Klatsche für die Ministerin

   17. April 2024

Von ihr ging der Rechtsstreit aus, der mit einer Verfassungsbeschwerde endete: Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD).

Das Verfassungsgericht hat die Beschwerde des „Nius“-Chefs Julian Reichelt bestätigt, sein Recht auf Meinungsfreiheit sei verletzt worden. Das Entwicklungshilfeministerium wollte ihm Kritik verbieten. Das rächt sich.

Quelle FAZ