Polen war 2017 der erste EU-Staat, gegen den die Europäische Kommission ein entsprechendes Verfahren eingeleitet hatte. Das einzige Land, gegen das noch ein Artikel-7-Verfahren läuft, ist das von Viktor Orbán regierte Ungarn.
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Nach Regierungswechsel: EU beendet Artikel-7-Verfahren gegen Polen
RSS-Feed 29. Mai 2024